Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Handwerker und Dienstleister

Plattform: elektromeisterbetrieb.de

• 1 Allgemeines; Begriffsbestimmung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der von „elektromeisterbetrieb.de“ bereitgestellten Online-Plattform durch Handwerker, Elektromeisterbetriebe und sonstige qualifizierte Dienstleister („Partnerbetriebe“ bzw. „Auftragnehmer“). Sie berücksichtigen das Geschäftsmodell der Plattform als Online-Vermittlungsdienst für elektrotechnische und damit verbundene Handwerksleistungen.

(2) Die Plattform dient der Anbahnung und Vermittlung von Kontakten zwischen Auftraggebern und selbstständig tätigen Handwerks- und Fachbetrieben. Soweit nachfolgend von „Plattform“, „elektromeisterbetrieb.de“ oder „Betreiber“ gesprochen wird, ist damit der jeweilige Betreiber der Plattform gemeint. Die konkreten Unternehmensdaten des Betreibers werden im Impressum und in den Vertragsunterlagen ausgewiesen.

(3) Die AGB enthalten keine Vereinbarung über die konkrete Ausführung einer Handwerksleistung. Der Vertrag über die konkrete Leistung kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem ausgewählten Handwerks- oder Fachbetrieb zustande, soweit die Parteien nichts Abweichendes ausdrücklich und wirksam vereinbaren.

• 2 Gegenstand der Plattform und Vertragsschluss

(1) Der Betreiber stellt unter „elektromeisterbetrieb.de“ eine digitale Plattform zur Verfügung, über die Auftraggeber Anfragen für elektrotechnische und damit verbundene Leistungen einstellen und mit geeigneten Partnerbetrieben in Kontakt treten können.
Hierzu zählen insbesondere E-Check und Prüfungen nach den jeweils anwendbaren VDE-Bestimmungen, Elektroinstallationen und Leistungen im Neubau, Notdienst und Störungsbehebung, Photovoltaik- und Solaranlagen, Sanierung und Elektromodernisierung, Smart Home und Gebäudetechnik, Stromspeicher und Batteriesysteme, Wallboxen und Leistungen der Elektromobilität, elektrische Anschlüsse von Wärmepumpen sowie Zählerschränke, Netzanschlüsse und damit zusammenhängende Leistungen.

(2) Mit der Registrierung bzw. Freischaltung des Partnerkontos kommt zwischen dem Betreiber und dem Partnerbetrieb ein Nutzungsvertrag über die Teilnahme an der Plattform zustande. Der Partnerbetrieb handelt hierbei als selbstständiges Unternehmen auf eigene Rechnung und eigenes wirtschaftliches Risiko. Durch die Teilnahme entsteht weder ein Arbeitsverhältnis noch eine Gesellschaft, ein Franchiseverhältnis oder eine sonstige gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen dem Betreiber und dem Partnerbetrieb.

(3) Der Betreiber schuldet ausschließlich die vereinbarten Plattform- und Vermittlungsleistungen. Ein Anspruch des Partnerbetriebs auf eine bestimmte Anzahl von Leads, Anfragen, Besichtigungen, Angeboten oder Aufträgen besteht nicht, sofern eine solche Mindestmenge nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Eine etwaige Abonnementgebühr wird für den Plattformzugang, die Teilnahme am Partnernetzwerk und die Berücksichtigung bei der Vermittlung erhoben, nicht für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

(4) Die konkreten Preise, Abonnementgebühren, Vermittlungsentgelte oder sonstigen Vergütungen werden dem Partnerbetrieb vor Vertragsschluss oder vor der jeweiligen Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes angezeigt und können in einer gesonderten Preis- und Leistungsübersicht geregelt werden.

• 3 Registrierung; Nachweise

(1) Zur Registrierung ist grundsätzlich nur ein volljähriger Unternehmer berechtigt, der die für die von ihm angebotenen Leistungen erforderlichen gewerbe-, handwerks-, berufs- und sonstigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

(2) Der Partnerbetrieb ist verpflichtet, bei der Registrierung und während der Vertragslaufzeit vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu insbesondere Firma, Rechtsform, Geschäftsanschrift, vertretungsberechtigten Personen, Kontaktdaten, Gewerbeanmeldung, Eintragung in die Handwerksrolle, Meisterqualifikation, Konzessionen, Netzbetreiberzulassungen, Versicherungen und sonstigen für die angebotenen Leistungen erforderlichen Nachweisen zu machen.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, geeignete Nachweise anzufordern und deren Aktualität zu überprüfen. Werden erforderliche Nachweise nicht rechtzeitig vorgelegt oder bestehen begründete Zweifel an ihrer Richtigkeit, kann der Betreiber das Partnerkonto bis zur Klärung vorläufig einschränken oder sperren.

(4) Der Partnerbetrieb hat Änderungen der für die Plattform relevanten Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Dies gilt insbesondere bei Änderungen der Handwerksrolleneintragung, der Meisterqualifikation, von Konzessionen, Versicherungen, Kontaktdaten oder der rechtlichen Voraussetzungen für einzelne Leistungen.

• 4 Fachliche Qualifikation und rechtmäßige Leistungserbringung

(1) Der Partnerbetrieb darf ausschließlich solche Leistungen anbieten und ausführen, zu deren Erbringung er rechtlich und fachlich befugt ist. Dies gilt insbesondere für zulassungspflichtige Tätigkeiten des Elektrotechniker-Handwerks. Das Elektrotechniker-Handwerk ist in Anlage A der Handwerksordnung als zulassungspflichtiges Handwerk aufgeführt.

(2) Der Partnerbetrieb gewährleistet, dass sämtliche Leistungen fachgerecht, nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, anerkannten Regeln der Technik, einschlägigen VDE-Bestimmungen, Herstellervorgaben sowie den Anforderungen der zuständigen Netzbetreiber ausgeführt werden, soweit diese jeweils anwendbar sind.

(3) Der Partnerbetrieb ist allein dafür verantwortlich, vor Beginn der Arbeiten zu prüfen, welche Genehmigungen, Anmeldungen, Zustimmungen, Prüfungen, Messungen, Dokumentationen und Netzbetreiberfreigaben erforderlich sind.

(4) Bei Leistungen wie Zählerschrankumbauten, Netzanschlüssen, Wallboxen, Wärmepumpenanschlüssen, Photovoltaikanlagen, Batteriespeichern und vergleichbaren Anlagen sind die jeweils einschlägigen technischen und rechtlichen Anforderungen einzuhalten. Die Plattform übernimmt keine fachliche Freigabe oder Abnahme dieser Leistungen.

• 5 Leistungen des Betreibers

(1) Der Betreiber stellt dem Partnerbetrieb den vereinbarten Zugang zur Plattform zur Verfügung und kann ihm Kundenanfragen, Leads oder Aufträge entsprechend den jeweils geltenden Vermittlungs- und Zuteilungskriterien zugänglich machen.

(2) Der Betreiber kann dem Partnerbetrieb insbesondere Kontaktdaten, vom Auftraggeber bereitgestellte Auftragsbeschreibungen, technische Angaben, konfigurierte Anlagendaten, Terminwünsche und sonstige für die Kontaktaufnahme erforderliche Informationen übermitteln.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, für die Vermittlung Kriterien wie regionale Nähe, Verfügbarkeit, fachliche Zuordnung, Kapazität, Reaktionsgeschwindigkeit, Bewertungen, Qualität der bisherigen Leistungserbringung und weitere sachgerechte Kriterien zu berücksichtigen.

(4) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, jeden Auftrag zu vermitteln oder einen bestimmten Partnerbetrieb zu bevorzugen. Eine Gebietsgarantie oder Exklusivität besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

• 6 Pflichten des Partnerbetriebs

(1) Der Partnerbetrieb hat Kundenanfragen sorgfältig zu prüfen und nur solche Angebote abzugeben, die er tatsächlich erbringen kann.

(2) Der Partnerbetrieb hat vereinbarte Termine einzuhalten, den Auftraggeber rechtzeitig über Verzögerungen zu informieren und Anfragen innerhalb der von der Plattform vorgegebenen oder mit dem Auftraggeber vereinbarten Fristen zu beantworten.

(3) Der Partnerbetrieb hat den Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten transparent über Leistungsumfang, Preis, gegebenenfalls erforderliche Zusatzarbeiten und wesentliche technische Voraussetzungen zu informieren. Zusatzleistungen dürfen nur auf Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Auftraggeber ausgeführt und abgerechnet werden.

(4) Der Partnerbetrieb hat die von ihm ausgeführten Arbeiten nachvollziehbar zu dokumentieren, soweit dies gesetzlich, technisch oder vertraglich erforderlich ist. Prüf- und Messprotokolle sind dem Auftraggeber nach den gesetzlichen und technischen Anforderungen zur Verfügung zu stellen.

(5) Der Partnerbetrieb ist für seine Mitarbeiter, Subunternehmer und sonstigen Erfüllungsgehilfen verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass auch diese Personen die einschlägigen gesetzlichen, technischen und sicherheitsrechtlichen Anforderungen einhalten.

• 7 Abonnement, Vermittlungsentgelt und Zahlungsbedingungen (noch zu überarbeiten)

(1) Für den Zugang zur Plattform kann eine wiederkehrende Abonnementgebühr vereinbart werden. Zusätzlich oder alternativ kann ein Vermittlungsentgelt pro erfolgreich vermitteltem Auftrag oder Kontakt vereinbart werden. Die konkrete Vergütungsstruktur ergibt sich aus der jeweils geltenden Preis- und Leistungsübersicht.

(2) Soweit ein Vermittlungsentgelt vom Zustandekommen eines bestimmten Ereignisses abhängt, wird dieses Ereignis sowie die Höhe oder Berechnung des Entgelts vor dessen Auslösung transparent angezeigt.

(3) Abonnementgebühren sind, soweit nicht anders vereinbart, im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Vermittlungsentgelte werden mit Eintritt des vereinbarten Auslösetatbestands fällig.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, bei Zahlungsverzug den Plattformzugang und insbesondere die weitere Zuteilung von Leads vorübergehend einzuschränken. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(5) Preise für Partnerbetriebe verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

• 8 Kundenschutz und Umgehungsverbot

(1) Kundendaten, die der Partnerbetrieb über die Plattform erhält, dürfen ausschließlich zur Bearbeitung der konkreten vermittelten Anfrage und zur Durchführung eines hieraus rechtmäßig entstandenen Auftrags verwendet werden.

(2) Soweit der Betreiber ein Vermittlungsmodell verwendet, bei dem für einen über die Plattform vermittelten Auftrag ein Vermittlungsentgelt geschuldet ist, darf der Partnerbetrieb den wirtschaftlichen Zweck der Vermittlung nicht dadurch umgehen, dass er den Auftrag bewusst außerhalb des vorgesehenen Abrechnungswegs abschließt oder die Plattformvergütung auf andere Weise vereitelt.

(3) Ein nachvertragliches Umgehungs- oder Abwerbeverbot besteht nur, soweit es nach seinem sachlichen, zeitlichen und räumlichen Umfang zur Sicherung der konkret vermittelten Geschäftsbeziehung erforderlich und gesetzlich zulässig ist. Eine pauschale Beschränkung der allgemeinen beruflichen Tätigkeit des Partnerbetriebs ist nicht beabsichtigt.

(4) Eine Vertragsstrafe wird nicht pauschal vereinbart. Soweit für bestimmte Modelle eine Vertragsstrafe vorgesehen werden soll, ist diese in einer gesonderten, angemessenen und AGB-rechtlich geprüften Regelung festzulegen.

• 9 Kundenkommunikation und Auftreten

(1) Der Partnerbetrieb hat gegenüber Auftraggebern professionell, sachlich und wahrheitsgemäß aufzutreten. Er darf keine Angaben über Qualifikationen, Zulassungen, Referenzen, Preise oder Leistungsumfang machen, die nicht zutreffen.

(2) Der Partnerbetrieb darf die Marke, das Logo oder sonstige Kennzeichen des Betreibers nur im Umfang der hierfür erteilten Nutzungsberechtigung verwenden.

(3) Soweit die Plattform ein bestimmtes Kommunikations- oder Dokumentationsverfahren vorgibt, ist dieses einzuhalten, soweit dies dem Partnerbetrieb zumutbar ist und keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben entgegenstehen.

• 10 Inhalte, Bewertungen und Plattformkommunikation

(1) Der Partnerbetrieb darf Texte, Bilder, Referenzen und sonstige Inhalte nur einstellen, wenn er hierzu berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.

(2) Sachlich unrichtige, irreführende, beleidigende, diskriminierende, rechtswidrige oder sonst wie unzulässige Inhalte sind untersagt. Dies gilt auch für Bewertungen und Nachrichten.

(3) Bewertungen müssen sich auf tatsächliche Erfahrungen beziehen und sachlich sowie wahrheitsgemäß sein. Manipulierte Bewertungen, fingierte Auftragserteilungen und sonstige Maßnahmen zur künstlichen Verbesserung des Bewertungsprofils sind untersagt.

(4) Der Betreiber kann rechtswidrige oder vertragswidrige Inhalte entfernen und bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen den Zugang vorübergehend oder dauerhaft einschränken.

• 11 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Personenbezogene Daten von Auftraggebern dürfen ausschließlich zu den Zwecken verarbeitet werden, für die sie übermittelt wurden, insbesondere zur Kontaktaufnahme und Durchführung des konkreten Auftrags.

(2) Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit sie zur ordnungsgemäßen Durchführung des konkreten Auftrags erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist oder eine entsprechende Einwilligung bzw. gesetzliche Grundlage besteht.

(3) Nach Wegfall des Verarbeitungszwecks sind personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu löschen oder zurückzugeben.

(4) Der Partnerbetrieb verpflichtet sich, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Betreibers sowie vertrauliche Informationen über Kunden, Preise, interne Abläufe und Plattformmechanismen vertraulich zu behandeln.

• 12 Haftung und Freistellung

(1) Der Partnerbetrieb trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm gegenüber dem Auftraggeber erbrachten Handwerks- und Dienstleistungen. Dies umfasst insbesondere deren fachgerechte Ausführung, Einhaltung gesetzlicher und technischer Anforderungen, Dokumentation, Gewährleistung und etwaige Nachbesserung.

(2) Der Betreiber ist nicht Vertragspartner des zwischen Partnerbetrieb und Auftraggeber geschlossenen Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags und übernimmt keine Verantwortung für dessen Inhalt, Durchführung oder Vergütung.

(3) Der Partnerbetrieb hat den Betreiber von berechtigten Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer vom Partnerbetrieb zu vertretenden Pflichtverletzung, rechtswidrigen Handlung oder mangelhaften Leistung beruhen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen nicht fachgerechter Ausführung, fehlender Qualifikation oder fehlender erforderlicher Zulassungen.

(4) Der Partnerbetrieb verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit eine für seine Tätigkeit angemessene Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten und dem Betreiber auf Verlangen einen geeigneten Nachweis vorzulegen.

(5) Für die Haftung des Betreibers gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

• 13 Sperrung und Beendigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart wurde. Die ordentliche Kündigungsfrist ergibt sich aus der jeweiligen Leistungs- und Preisübersicht; fehlt eine besondere Regelung, kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn der Partnerbetrieb erforderliche Qualifikationen verliert, wesentliche gesetzliche Vorschriften verletzt, wiederholt erhebliche Kundenbeschwerden verursacht, unrichtige Angaben macht oder Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet.

(3) Eine Sperrung oder Kündigung lässt bereits entstandene Zahlungsansprüche unberührt.

• 14 Änderungen der AGB und Leistungen

(1) Der Betreiber kann diese AGB anpassen, wenn dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, technischer Entwicklungen, Änderungen der Plattformfunktionen oder zur Beseitigung von Regelungslücken erforderlich ist und die Änderung dem Partnerbetrieb zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Partnerbetrieb in Textform mitgeteilt. Soweit gesetzlich erforderlich, wird eine angemessene Ankündigungsfrist eingeräumt und auf das Kündigungsrecht hingewiesen. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.

• 15 Beschwerden und Plattformentscheidungen

(1) Der Partnerbetrieb kann sich über Entscheidungen oder Maßnahmen des Betreibers, die ihn unmittelbar betreffen, über die hierfür vorgesehenen Kontaktwege beschweren.

(2) Beschwerden werden sachlich und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten geprüft. Gesetzliche Rechte, insbesondere der Rechtsweg, bleiben unberührt.

(3) Soweit die Plattform als Online-Vermittlungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1150 einzuordnen ist, werden die hierfür geltenden gesetzlichen Anforderungen an Transparenz, Ranking, Beschwerdemanagement und gegebenenfalls Mediation beachtet.

• 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss zulässig ist.

(2) Ist der Partnerbetrieb Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann für Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis der Sitz des Betreibers als Gerichtsstand vereinbart werden.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Gesellschaft: 
ADRESSE
Handelsregister: HRB  – Amtsgericht Köln
Geschäftsführer:
E-Mail:
Webseite:

• 17 Bestätigung

Der Partnerbetrieb bestätigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftraggeber

Plattform: elektromeisterbetrieb.de

• 1 Allgemeines; Begriffsbestimmung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der von „elektromeisterbetrieb.de“ bereitgestellten Online-Plattform durch Verbraucher und Unternehmer, die über die Plattform Handwerker oder Dienstleister suchen bzw. Anfragen einstellen. Sie berücksichtigen das Geschäftsmodell der Plattform als Online-Vermittlungsdienst für elektrotechnische und damit verbundene Handwerksleistungen.

(2) Die Plattform dient der Anbahnung und Vermittlung von Kontakten zwischen Auftraggebern und selbstständig tätigen Handwerks- und Fachbetrieben. Soweit nachfolgend von „Plattform“, „elektromeisterbetrieb.de“ oder „Betreiber“ gesprochen wird, ist damit der jeweilige Betreiber der Plattform gemeint. Die konkreten Unternehmensdaten des Betreibers werden im Impressum und in den Vertragsunterlagen ausgewiesen.

(3) Die AGB enthalten keine Vereinbarung über die konkrete Ausführung einer Handwerksleistung. Der Vertrag über die konkrete Leistung kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem ausgewählten Handwerks- oder Fachbetrieb zustande, soweit die Parteien nichts Abweichendes ausdrücklich und wirksam vereinbaren.

• 2 Gegenstand der Plattform

(1) „elektromeisterbetrieb.de“ stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, über die Auftraggeber qualifizierte Handwerker und Dienstleister für elektrotechnische und damit verbundene Leistungen finden und mit diesen in Kontakt treten können.

(2) Das Leistungsangebot umfasst insbesondere E-Check und Prüfungen nach den jeweils anwendbaren VDE-Bestimmungen, Elektroinstallation und Neubau, Notdienst und Störungsbehebung, Photovoltaik- und Solaranlagen, Sanierung und Elektromodernisierung, Smart Home und Gebäudetechnik, Stromspeicher und Batteriesysteme, Wallbox und Elektromobilität, den elektrischen Anschluss von Wärmepumpen sowie Zählerschränke, Netzanschlüsse und vergleichbare Leistungen.

(3) Die Plattform ist grundsätzlich Vermittler. Der Betreiber wird nicht Vertragspartner der konkreten Handwerksleistung, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und transparent etwas anderes vereinbart wird. Der Vertrag über die Ausführung der Handwerksleistung kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem ausgewählten Partnerbetrieb zustande.

(4) Der Betreiber schuldet daher grundsätzlich weder die Ausführung der Handwerksleistung noch die vereinbarte Vergütung, Nachbesserung, Gewährleistung oder Abnahme. Diese Pflichten treffen den jeweiligen Partnerbetrieb als Vertragspartner des Auftraggebers.

• 3 Registrierung und Angaben des Auftraggebers

(1) Für die Nutzung bestimmter Funktionen kann eine Registrierung erforderlich sein. Der Auftraggeber hat hierbei vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Bei der Einstellung eines Auftrags hat der Auftraggeber die für die Beurteilung der Leistung erforderlichen Angaben möglichst vollständig bereitzustellen. Hierzu gehören insbesondere Art und Umfang der gewünschten Arbeiten, Ort der Ausführung, vorhandene technische Anlagen, bekannte Störungen, besondere örtliche Gegebenheiten und gewünschte Termine.

(3) Der Auftraggeber hat die Plattform unverzüglich darüber zu informieren, wenn eine Anfrage erledigt ist, nicht mehr benötigt wird oder sich wesentliche Angaben geändert haben.

• 4 Einstellung und Vermittlung von Aufträgen

(1) Die Einstellung eines Auftrags stellt grundsätzlich eine unverbindliche Aufforderung zur Kontaktaufnahme und Abgabe eines Angebots durch geeignete Partnerbetriebe dar. Durch die Einstellung allein wird noch kein Werk- oder Dienstvertrag über die Handwerksleistung mit dem Betreiber oder einem bestimmten Partnerbetrieb geschlossen.

(2) Der Betreiber kann Anfragen nach fachlicher Eignung, regionaler Nähe, Verfügbarkeit, Kapazität, Reaktionsgeschwindigkeit, Bewertungen und weiteren sachgerechten Kriterien geeigneten Partnerbetrieben zugänglich machen.

(3) Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Angeboten oder eine bestimmte Reaktionszeit eines Partnerbetriebs besteht nicht.

(4) Der Betreiber kann technische Angaben oder Konfigurationsdaten, die der Auftraggeber bereitstellt, an interessierte Partnerbetriebe übermitteln, soweit dies zur Vermittlung erforderlich ist.

• 5 Auswahl des Partnerbetriebs und Vertragsschluss

(1) Der Auftraggeber entscheidet grundsätzlich selbst, welchen Partnerbetrieb er beauftragt. Vor der Beauftragung sollte der Auftraggeber insbesondere Qualifikation, Leistungsumfang, Preis, Termine, Bewertungen und gegebenenfalls erforderliche Zulassungen prüfen.

(2) Der Vertrag über die konkrete Handwerksleistung kommt ausschließlich zwischen Auftraggeber und Partnerbetrieb zustande. Inhalt und Umfang richten sich nach dem individuellen Vertrag und den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass ein bestimmter Partnerbetrieb verfügbar ist, ein Angebot abgibt, einen Auftrag annimmt oder die vom Auftraggeber gewünschte Leistung zu einem bestimmten Preis erbringt.

(4) Bei Leistungen des Elektrotechniker-Handwerks ist zu berücksichtigen, dass bestimmte Tätigkeiten besonderen Qualifikations-, Eintragungs-, Konzessions- oder Netzbetreiberanforderungen unterliegen können. Der Auftraggeber hat die für seinen konkreten Auftrag erforderlichen Anforderungen mit dem ausgewählten Partnerbetrieb zu klären.

• 6 Besondere Anforderungen bei Elektroarbeiten

(1) Elektroarbeiten dürfen nur von Personen bzw. Betrieben durchgeführt werden, die hierzu rechtlich und fachlich befugt sind. Das Elektrotechniker-Handwerk gehört zu den zulassungspflichtigen Handwerken nach Anlage A der Handwerksordnung.

(2) Der Auftraggeber hat dem Partnerbetrieb alle ihm bekannten Informationen über bestehende Anlagen, Leitungen, Sicherungen, Zählerplätze, Netzanschlüsse, PV-Anlagen, Speicher, Wallboxen, Wärmepumpen und sonstige relevante technische Einrichtungen mitzuteilen.

(3) Bei Prüfungen, E-Checks, Netzanschlüssen, Zählerschränken, PV-Anlagen, Speichern, Wallboxen und Wärmepumpenanschlüssen können technische Prüfungen, Messungen, Dokumentationen, Anmeldungen oder Freigaben erforderlich sein. Der konkrete Leistungsumfang ist mit dem Partnerbetrieb zu vereinbaren.

(4) Der Betreiber nimmt keine technische Abnahme oder fachliche Prüfung der vom Partnerbetrieb ausgeführten Arbeiten vor.

• 7 Preise und Vergütung

(1) Die Vergütung für die konkrete Handwerksleistung wird grundsätzlich zwischen Auftraggeber und Partnerbetrieb vereinbart.

(2) Preisangaben des Partnerbetriebs können, soweit technisch vorgesehen, über die Plattform übermittelt werden. Soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Festpreis vereinbart wurde, können sich Preise aufgrund zusätzlicher, bei Auftragserteilung nicht erkennbarer Leistungen oder technischer Besonderheiten ändern. Zusätzliche Leistungen sollen vor ihrer Ausführung mit dem Auftraggeber abgestimmt werden.

(3) Rechnungen für die Handwerksleistung sind grundsätzlich vom Partnerbetrieb zu stellen und an diesen zu zahlen, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich ein anderes Zahlungsmodell vereinbart wird.

(4) Der Betreiber ist nicht berechtigt, für den Partnerbetrieb Zahlungen zu verlangen, sofern hierfür keine gesonderte Vereinbarung besteht.

• 8 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat dem Partnerbetrieb Zugang zu den für die vereinbarten Arbeiten erforderlichen Räumlichkeiten und Anlagen zu ermöglichen und erforderliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Auftraggeber hat vereinbarte Termine einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen. Bei vom Auftraggeber verursachten Wartezeiten, vergeblichen Anfahrten oder sonstigen Kosten kann eine Vergütung geschuldet sein, wenn dies wirksam vereinbart wurde.

(3) Der Auftraggeber darf technische Anlagen nicht eigenmächtig verändern oder Eingriffe vornehmen, die die Sicherheit der Anlage oder die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten beeinträchtigen.

• 9 Kommunikation und unzulässige Inhalte

(1) Die Nutzung der Plattform hat sachlich und respektvoll zu erfolgen. Untersagt sind insbesondere beleidigende, diskriminierende, bedrohliche, verleumderische, irreführende oder rechtswidrige Inhalte sowie die Veröffentlichung von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen.

(2) Bewertungen müssen auf tatsächlichen Erfahrungen beruhen und sachlich sowie wahrheitsgemäß sein. Gefälschte Bewertungen oder Bewertungen ohne tatsächlichen Bezug zur betreffenden Leistung sind unzulässig.

(3) Der Betreiber kann unzulässige Inhalte entfernen und bei erheblichen oder wiederholten Verstößen den Zugang vorübergehend oder dauerhaft einschränken.

• 10 Bewertungen

(1) Nach Abschluss oder Beginn eines Auftrags kann der Auftraggeber den beauftragten Partnerbetrieb bewerten, soweit die Plattform eine Bewertungsfunktion bereitstellt.

(2) Bewertungen sollen anderen Nutzern eine möglichst aussagekräftige Orientierung über Qualität, Zuverlässigkeit und Verhalten des Partnerbetriebs geben. Sie müssen daher wahrheitsgemäß und sachlich sein.

(3) Der Betreiber kann Bewertungen entfernen oder deren Veröffentlichung verweigern, wenn sie nachweislich rechtswidrig, offensichtlich unwahr, beleidigend oder ohne tatsächlichen Bezug zum Auftrag sind.

• 11 Datenschutz

(1) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Durchführung der Plattformleistungen sowie zu den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecken.

(2) Personenbezogene Daten des Auftraggebers können an geeignete Partnerbetriebe übermittelt werden, soweit dies für die Vermittlung und Durchführung der angefragten Leistung erforderlich ist oder eine entsprechende Rechtsgrundlage besteht.

(3) Die Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

• 12 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Der Betreiber haftet nicht für die fachgerechte Ausführung, Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder Mängelfreiheit der von Partnerbetrieben erbrachten Leistungen, sofern der Betreiber diese nicht selbst als Vertragspartner schuldet.

(5) Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Handlungen oder Unterlassungen von Auftraggebern oder Partnerbetrieben außerhalb der von ihm geschuldeten Plattformleistung.

• 13 Sperrung und Beendigung des Nutzungsvertrags (noch zu überarbeiten)

(1) Der Nutzungsvertrag über die Plattform wird, soweit keine abweichende Regelung getroffen wurde, auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Auftraggeber kann seinen Nutzungsvertrag in Textform mit einer Frist von zwei Wochen kündigen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Frist vereinbart wurde.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Beendigung des Nutzungsvertrags lässt bereits zwischen Auftraggeber und Partnerbetrieb geschlossene Werk-, Dienst- oder sonstige Verträge unberührt.

• 14 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber kann diese AGB anpassen, wenn dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, technischer Entwicklungen, Änderungen der Plattformfunktionen oder zur Beseitigung von Regelungslücken erforderlich ist und die Änderung dem Auftraggeber zumutbar ist.

(2) Änderungen werden in Textform mitgeteilt. Soweit gesetzlich erforderlich, wird eine angemessene Ankündigungsfrist eingeräumt und auf bestehende Kündigungsrechte hingewiesen.

• 15 Verbraucherrechte und Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Soweit der Auftraggeber Verbraucher ist, bleiben die gesetzlichen Verbraucherschutzrechte unberührt. Insbesondere werden die gesetzlichen Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und bei Fernabsatzverträgen beachtet.

(2) Soweit über die Plattform selbst ein Vertrag geschlossen wird, der den Verbraucher zu einer Zahlung verpflichtet, wird die Bestellsituation entsprechend den gesetzlichen Anforderungen gestaltet. Die gesetzlichen Vorgaben über die ausdrückliche Bestätigung einer Zahlungspflicht bleiben unberührt.

(3) Ein Widerrufsrecht kann bei Verträgen über die konkrete Handwerksleistung bestehen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ob ein Widerrufsrecht besteht oder erlischt, hängt vom konkreten Vertrag zwischen Auftraggeber und Partnerbetrieb und insbesondere von dessen Vertragsgestaltung und Leistungsbeginn ab. Der Betreiber erteilt hierzu keine pauschale Aussage für sämtliche Partnerbetriebe.

• 16 Beschwerden und Streitbeilegung

(1) Beschwerden über die Plattform können über die im Impressum und im Nutzerkonto angegebenen Kontaktwege eingereicht werden.

(2) Beschwerden über die konkrete handwerkliche Leistung, deren Qualität, Mängel, Vergütung oder Gewährleistung sind grundsätzlich gegenüber dem jeweiligen Partnerbetrieb geltend zu machen, da dieser Vertragspartner der Handwerksleistung ist.

(3) Gesetzliche Rechte zur gerichtlichen oder außergerichtlichen Streitbeilegung bleiben unberührt.

• 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss zulässig ist. Ist der Auftraggeber Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat der Europäischen Union, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

(2) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Gegenüber Unternehmern, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen kann der Sitz des Betreibers als Gerichtsstand vereinbart werden, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Gesellschaft:
ADRESSE
Handelsregister: HRB – Amtsgericht Köln
Geschäftsführer:
E-Mail:
Webseite:

• 18 Bestätigung

Der Auftraggeber bestätigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.